1. Einleitung und Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen ("Bedingungen") regeln die Nutzung der Webanwendung diagnote ("Dienst"), betrieben von Kander Akinci, Ehrenfeldgürtel 174, 50823 Köln, Deutschland ("diagnote", "wir", "uns", "unser").
1.2 Mit der Erstellung eines Kontos oder der Nutzung des Dienstes erklären Sie sich ("Nutzer", "Sie") mit diesen Bedingungen einverstanden.
1.3 Diese Bedingungen gelten für alle Nutzer (Lehrkräfte, Schulen, Bildungseinrichtungen). Der Dienst wird von Deutschland aus betrieben. Im Falle von Widersprüchen zwischen Sprachversionen hat die deutsche Version Vorrang.
2. Definitionen
2.1 "Dienst" bezeichnet die Webanwendung diagnote, verfügbar unter Diagnote.io, sowie alle zugehörigen APIs, Funktionen und Schnittstellen.
2.2 "Nutzer" bezeichnet jede natürliche Person ab 18 Jahren (in der Regel Lehrkräfte, Dozenten oder pädagogisches Personal) oder juristische Person (Schulen, Schulträger), die ein Konto zur Nutzung des Dienstes erstellt.
2.3 "Schülerdaten" bezeichnet alle Daten, die sich auf Schülerinnen und Schüler beziehen und von einer Lehrkraft in den Dienst eingegeben werden (z. B. Pseudonyme, Klausurtexte, Schülerantworten, Notenvorschläge, Korrekturfeedback).
2.4 "Inhalte" bezeichnet alle Aufgaben, Erwartungshorizonte, Prüfungsmaterialien, Kriterienkataloge und Bewertungsraster, die ein Nutzer über den Dienst erstellt oder hochlädt.
2.5 "Korrekturassistenz" bezeichnet die KI-gestützte Kriterienanalyse, Fehlererkennung und Entwurfserstellung von Korrekturen und Feedbacks unter Verwendung integrierter Schnittstellen.
2.6 "Wallet" bezeichnet das Prepaid-Guthaben des Nutzers innerhalb des Dienstes zur Bezahlung nutzungsbasierter Gebühren.
3. Kontoregistrierung
3.1 Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um ein Konto zu erstellen.
3.2 Die Registrierung erfolgt über eine E-Mail-Adresse und ein Passwort oder über eine Google Single Sign-On (SSO) Authentifizierung. Eine Bestätigung der E-Mail-Adresse ist vor der Kontoaktivierung erforderlich.
3.3 Sie sind verpflichtet, korrekte Angaben zu machen und Ihre Zugangsdaten geheim zu halten. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
3.4 Wir behalten uns das Recht vor, Registrierungen bei berechtigtem Grund abzulehnen oder Konten bei schwerwiegenden Verstößen zu deaktivieren.
4. Beschreibung des Dienstes
4.1 diagnote ist eine KI-gestützte Korrektur- und Feedbackassistenz für den Bildungsbereich, die Nutzern ermöglicht:
- Aufgaben, Erwartungshorizonte und Bewertungsraster digital zu strukturieren;
- Digitalisierte oder als Text vorliegende Schülerarbeiten kriterienbasiert voranalysieren zu lassen;
- Transparente Rückmeldungen, Fehleranalysen und pädagogische Feedbackentwürfe zu erzeugen;
- Korrekturberichte und Auswertungen zu exportieren;
- Klausuren digital im abgesicherten Modus schreiben zu lassen.
4.2 Der Dienst nutzt zur Textanalyse, Bewertung, Sprachprüfung und Texterkennung (OCR) gesicherte Cloud-Schnittstellen (APIs) zertifizierter Drittanbieter (derzeit OpenAI Ireland Ltd., Google Ireland Ltd. sowie LanguageTooler GmbH). Die konkret eingesetzten Modelle, Anbieter und Funktionen können sich weiterentwickeln; die jeweils aktuellen Auftragsverarbeiter sind in der Datenschutzerklärung und in Anlage 2 des Auftragsverarbeitungsvertrages aufgeführt.
4.3 Keine vollautomatische Entscheidung: Der Dienst ist als Entscheidungsunterstützungssystem konzipiert. Es findet keine vollautomatische Notenvergabe im Sinne von Art. 22 DSGVO oder des EU AI Acts statt.
4.4 Nutzung des Safe Exam Browsers (SEB): diagnote stellt Schnittstellen und Konfigurationsprofile für die Anbindung an den Safe Exam Browser (SEB) bereit, um Prüfungen im Kiosk-Modus durchzuführen. Die Bereitstellung, Installation und korrekte Konfiguration der SEB-Software auf den Endgeräten der Schülerinnen und Schüler sowie die Bereitstellung eines stabilen lokalen Netzwerks (WLAN/LAN) liegen in der alleinigen Verantwortung der Schule bzw. der durchführenden Lehrkraft.
5. Nutzerpflichten und zulässige Nutzung
5.1 Der Dienst darf ausschließlich für schulische, akademische oder sonstige Bildungszwecke genutzt werden.
5.2 Dem Nutzer ist es untersagt:
- Rechtswidrige, verleumderische oder Persönlichkeitsrechte verletzende Inhalte hochzuladen;
- Den Dienst für Zwecke zu verwenden, die nicht mit der Bildungs- und Unterrichtsauswertung zusammenhängen;
- Versuche zu unternehmen, die Anwendung oder Infrastruktur zu dekompilieren, zu hacken oder automatisierte Scraper einzusetzen;
- Sicherheits- oder Abrechnungsmechanismen zu umgehen.
5.3 Wir behalten uns das Recht vor, rechtswidrige oder gegen diese Bedingungen verstoßende Inhalte unverzüglich zu entfernen.
6. Schülerdaten & Schulrechtliche Verantwortung der Lehrkraft
6.1 Datenschutzrechtliche Rolle: Verarbeitet der Nutzer personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern, verbleibt die Rolle des datenschutzrechtlich Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) vollständig bei der jeweiligen Schule bzw. Lehrkraft. diagnote handelt bezüglich dieser Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.
6.2 Schulrechtliche Einhaltung: Der Nutzer garantiert, dass die rechtlichen und schulgesetzlichen Voraussetzungen für die Dateneingabe vorliegen. Dies gilt insbesondere unter Beachtung der jeweils einschlägigen Schulgesetze und schulischen Datenschutzverordnungen des zuständigen Bundeslandes bzw. Landes sowie der einschlägigen Vorgaben der zuständigen Schulaufsichts- und Datenschutzbehörden.
6.3 Pseudonymisierung: Zur Erhöhung der Datensicherheit wird den Lehrkräften ausdrücklich empfohlen, Schülerarbeiten unter Verwendung von Pseudonymen, Kürzeln oder Schülernummern (statt Klarnamen) einzugeben.
6.4 Übermittlung an Drittanbieter: Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Schülerinhalte (Antworttexte und ggf. eingescannte Klausuren) zur Verarbeitung an die in Abschnitt 11 genannten Drittanbieter übermittelt werden, und ist dafür verantwortlich, die betroffenen Personen hierüber zu informieren.
6.5 Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV): Die Nutzung von diagnote im schulischen Rahmen setzt den Abschluss unseres bereitstehenden Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV inkl. TOMs) gemäß Art. 28 DSGVO voraus, welcher über die Website heruntergeladen oder unter [email protected] angefordert werden kann.
7. KI-Korrekturassistenz: Bewertungshoheit & Haftungsausschluss
7.1 Pädagogische Letztentscheidung ("Human-in-the-Loop"): In Übereinstimmung mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 10.10.2024 sowie den einschlägigen Orientierungs- und Handlungshinweisen der jeweils zuständigen Schul- und Kultusbehörden ist die Leistungsbewertung eine hoheitliche und pädagogische Aufgabe, die ausschließlich der Lehrkraft obliegt.
7.2 Wesen der KI-Ergebnisse: Sämtliche von diagnote generierten Fehleranalysen, Erfüllungsgrade, Textkorrekturen und Notenvorschläge sind unverbindliche Entwürfe und Entscheidungshilfen. Sie stellen keine rechtlich verbindliche oder abschließende Leistungsbewertung dar.
7.3 Prüf- und Verifizierungspflicht der Lehrkraft: Die Lehrkraft ist verpflichtet, alle von diagnote generierten Auswertungen, Feedbacks und Vorschläge vor der Übernahme oder Aushändigung an Schülerinnen und Schüler eigenständig auf fachliche Richtigkeit, Angemessenheit und Vollständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Eine ungeprüfte oder unkritische Übernahme von Notenvorschlägen ist unzulässig.
7.4 Ausschluss der Gewährleistung für KI-Inhalte: diagnote übernimmt keine Gewähr für die ständige Fehlerfreiheit, Vollständigkeit oder grammatikalische/fachliche Perfektion der KI-generierten Korrekturvorschläge.
7.5 Haftungsfreistellung bei Notenvergabe: diagnote haftet nicht für pädagogische Entscheidungen, Notenvergaben, Versetzungsentscheidungen oder sonstige Rechtsfolgen, die auf der Nutzung der Korrekturassistenz durch die Lehrkraft beruhen.
8. Urheberrecht & Ausschluss von Modelltraining
8.1 Eigentum an Inhalten: Der Nutzer bzw. die Schule behält das vollständige Eigentum und alle Rechte an den hochgeladenen Aufgaben, Erwartungshorizonten und Schülerarbeiten.
8.2 Strikter Ausschluss von KI-Modelltraining: diagnote garantiert, dass sämtliche eingegebenen Aufgabeninhalte, Erwartungshorizonte, Schülerantworten und Bewertungsergebnisse niemals zum Training oder zur Feinabstimmung (Fine-Tuning) öffentlicher oder privater KI-Modelle verwendet werden, und zwar weder durch diagnote noch durch die eingebundenen Drittanbieter (insbesondere OpenAI und Google/Gemini), die über ihre APIs übermittelte Daten laut ihren API-Nutzungsbedingungen nicht zum Training verwenden.
8.3 Verarbeitungs-Lizenz und Speicherung: Der Nutzer gewährt diagnote eine auf den Vertragszweck beschränkte, einfache Lizenz, die hochgeladenen Inhalte zu hosten und zu verarbeiten, um die Korrektur- und Feedbackentwürfe zu erzeugen. Zur internen Qualitätssicherung und Fehleranalyse kann diagnote Verarbeitungs-Snapshots (Eingabe-/Ausgabedaten eines Bewertungsvorgangs) speichern; diese werden spätestens bei Löschung des Nutzerkontos entfernt und nicht zu Trainingszwecken verwendet.
9. Abrechnung und Zahlung
9.1 Der Dienst nutzt ein flexibles, nutzungsbasiertes Abrechnungsmodell (Credits/Wallet) oder lizenzbasierte Abonnements.
9.2 Kostenlose Testkontingente bei der Registrierung sind einmalig, nicht übertragbar und nicht in bar auszahlbar.
9.3 Wallet-Aufladungen werden sicher über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt; sämtliche Zahlungsmethoden (u. a. Kreditkarte und PayPal) werden ausschließlich über Stripe verarbeitet. Alle Preise verstehen sich in EUR.
9.4 Gemäß § 19 UStG wird bei Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuer ausgewiesen; bei Umstellung auf Regelbesteuerung gelten die jeweils im Dienst ausgewiesenen Preise.
9.5 Wallet-Aufladungen sind zweckgebundene Vorauszahlungen auf diagnote-Systemleistungen und begründen keinen Rückzahlungsanspruch. Sämtliche Einzahlungen sind mit Gutschrift auf das Wallet endgültig und unwiderruflich. Eine Erstattung nicht verbrauchter Guthaben ist vollständig ausgeschlossen, unabhängig vom Grund, insbesondere bei freiwilliger Kontolöschung, außerordentlicher Kündigung durch diagnote, Änderung des Leistungsumfangs oder Preisanpassungen. Nicht verbrauchte Guthaben verfallen spätestens drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der letzten Einzahlung (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).
10. Geistiges Eigentum an der Plattform
Alle Rechte an der Software diagnote, der Marke, dem Design, den Benutzeroberflächen und den zugrundeliegenden Datenbankarchitekturen verbleiben ausschließlich bei Kander Akinci / diagnote.
11. Drittanbieter-Dienste & Cloud-Infrastruktur
11.1 Zur Erbringung der Leistungen setzt diagnote zertifizierte Dienstleister ein, insbesondere:
- DigitalOcean: Cloud-Hosting, Datenbank und Dateispeicher (Rechenzentrum Frankfurt am Main, Deutschland);
- OpenAI Ireland Ltd.: KI-Schnittstelle zur Auswertung von Schülerantworten (EU/USA);
- Google Ireland Ltd.: KI-gestützte Rechtschreib-/Grammatikprüfung und Texterkennung (OCR) sowie Single Sign-On (EU/USA);
- LanguageTooler GmbH: ergänzende Sprach-/Grammatikprüfung (EU);
- Stripe Payments Europe: Zahlungsabwicklung (EU/USA);
- Sentry (Functional Software, Inc.): Fehler- und Systemüberwachung (USA);
- PostHog: Produkt- und Nutzungsanalyse (EU-Hosting).
11.2 Für Übermittlungen an Anbieter außerhalb der EU/des EWR bestehen geeignete Garantien (insbesondere EU-Standardvertragsklauseln (SCCs) und/oder das EU-US Data Privacy Framework) sowie Auftragsverarbeitungsverträge. Die über die KI-Schnittstellen übermittelten Daten werden vertraglich nicht zum Modelltraining verwendet; eine kurzzeitige Speicherung zur Missbrauchs- und Sicherheitsüberwachung (bei OpenAI in der Regel bis zu 30 Tagen) mit anschließender Löschung ist möglich.
11.3 diagnote ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit, Leistung oder Richtlinien von Drittanbietern. Änderungen an Drittanbieter-Diensten können die Funktionalität des Dienstes beeinflussen.
11.4 Details zu den Subunternehmern und den angewendeten Datenschutzgarantien sind in der Datenschutzerklärung sowie in Anlage 2 des Auftragsverarbeitungsvertrages geregelt.
12. Verfügbarkeit und Support
12.1 diagnote bemüht sich um eine hohe Systemverfügbarkeit, gewährt jedoch kein ausdrückliches Service Level Agreement (SLA), sofern dies nicht in einer gesonderten Lizenzvereinbarung geregelt ist.
12.2 Wartungsarbeiten werden vorzugsweise außerhalb der regulären Schul- und Korrekturzeiten durchgeführt. Support wird per E-Mail unter [email protected] geleistet; garantierte Antwortzeiten bestehen nicht.
13. Haftungsbeschränkung
13.1 diagnote haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von diagnote auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
13.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Datenschutzverstöße im Rahmen von Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.
13.4 Haftungsausschluss bei digitaler Prüfungsdurchführung: diagnote übernimmt keine Haftung für Prüfungsunterbrechungen, Datenverluste oder Verzögerungen, die auf technische Mängel der schulischen IT-Infrastruktur (z. B. WLAN-Ausfälle, Firewall-Blockaden), unzureichende Akkulaufzeiten von Schülergeräten oder fehlerhafte lokale Installationen und Konfigurationen des Safe Exam Browsers (SEB) auf den Endgeräten zurückzuführen sind.
14. Freistellung durch den Nutzer
Der Nutzer stellt diagnote von allen Ansprüchen Dritter (insbesondere von Eltern, Schülerinnen/Schülern oder Schulbehörden) frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Dienstes, einer Verletzung schulrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Vorgaben durch den Nutzer oder einer ungeprüften Übernahme von Notenvorschlägen unter Verstoß gegen Abschnitt 7 dieser Bedingungen beruhen.
15. Kündigung und Kontolöschung
15.1 Nutzer können ihr Konto jederzeit über die Einstellungen im Dashboard löschen.
15.2 Bei Kontolöschung werden alle gespeicherten Schülerdaten, Aufgaben, Prüfungen und Korrekturverläufe unverzüglich und dauerhaft aus den aktiven Systemen gelöscht, sofern dem keine steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten bezüglich Rechnungsunterlagen (§ 147 AO, bis zu 10 Jahre) entgegenstehen. Daten in verschlüsselten System-Backups werden im Rahmen der regulären Backup-Rotation innerhalb von maximal 30 Tagen überschrieben.
15.3 Wallet-Guthaben werden bei Kontolöschung nicht erstattet (siehe Abschnitt 9.5).
15.4 Die Abschnitte 6, 7, 8, 10, 13, 14 und 15 gelten auch nach Beendigung dieser Bedingungen fort.
16. Änderungen dieser Bedingungen
Wir behalten uns vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 14 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens werden wir in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
17.2 Für Nutzer, die Verbraucher sind, gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Wohnsitzlandes, soweit diese weitergehenden Schutz bieten.
17.3 Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Köln, Deutschland.
18. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
19. Kontakt
Kander Akinci
Ehrenfeldgürtel 174
50823 Köln, Deutschland
E-Mail: [email protected]